Washington führt die Welt in die Gesetzlosigkeit

Paul Craig Roberts

Paul Craig Roberts

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gibt vor, sich an den Rechtsstaat zu halten, die Menschenrechte zu respektieren und ihren Bürgern Freiheit und Demokratie zu bieten. Washingtons Anspruch und die unverblümte Realität stehen sich diametral gegenüber.

Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kritisieren routinemäßig andere Regierungen, diese seien undemokratisch und verletzten die Menschenrechte. Kein Land außer Israel schickt allerdings Bomben, Raketen und Drohnen in souveräne Länder, um Menschen in deren Zivilbevölkerung zu ermorden. Die Foltergefängnisse von Abu Ghraib, Guantánamo und die geheimen Gefängnisse der CIA sind der Beitrag der Bush-/Obamaregimes zu den Menschenrechten.

Washington verletzt die Menschenrechte seiner eigenen Bürger. Washington hat die in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika garantierten bürgerlichen Rechte aufgehoben und seine Absicht erklärt, Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika unbefristet ohne rechtsstaatliches Verfahren einzusperren. Präsident Obama hat bekannt gemacht, dass er aus eigenem Ermessen Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika umbringen kann, die er für eine Bedrohung der Vereinigten Staaten von Amerika hält.

Der Kongress hat auf diese außergewöhnlichen Bekanntmachungen nicht mit einem Impeachment-Verfahren reagiert. Es gab keinen Aufschrei von den Bundesgerichten, Juridischen Fakultäten oder Anwaltsvereinigungen. Glenn Greenwald berichtet, dass das Department für Heimatlandsicherheit Journalisten schikaniert, die sich weigern, Pressehuren zu sein, und wir haben Videos gesehen über die brutale Unterdrückung von OWS (Occupy Wall Street) –Demonstranten. Chris Floyd beschreibt die perversen Folterer, die die Vereinigten Staaten von Amerika beherrschen.

Jetzt zwingt Washington einen so großen Teil der Welt, wie es nur kann, internationale Abkommen und Internationales Recht über den Haufen zu stoßen. Washington hat einen Ukas erlassen, dass sein Wort allein Internationales Recht ist. Jedes Land außer denen, die von Washington eine Ausnahmebewilligung haben, das mit dem Iran Handel treibt oder Erdöl vom Iran kauft, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika sanktioniert. Diese Länder werden von den Märkten der Vereinigten Staaten von Amerika ausgeschlossen, und ihre Bankensysteme werden keinen Zugang haben zu Banken, die internationale Zahlungen durchführen. In anderen Worten, Washingtons „Sanktionen gegen den Iran“ gelten nicht nur für den Iran, sondern für Länder, die Washington nicht gehorchen und ihren Energiebedarf mit iranischem Erdöl decken.

Laut Christian Science Monitor hat Washington bisher Japan und zehn Ländern der Europäischen Union Sonderrechte gewährt, weiterhin iranisches Erdöl zu kaufen. Von Ländern zu verlangen, dass sie ihre Wirtschaft einstellen, nur um der Vendetta zu entsprechen, die Washington gegen den Iran betreibt, einer Vendetta, die anhält, seit die Iraner die von Washington installierte Marionette, den Schah, vor mehr als drei Jahrzehnten gestürzt haben, ging über das hinaus, was Washington sich leisten konnte. Washington hat Japan erlaubt, weiterhin 78-85% seiner normalen Erdölimporte vom Iran zu importieren.

Washingtons Gewährung von Sonderrechten ist willkürlich. Keine Befreiungen gewährt wurden China, Indien, der Türkei und Südkorea. Indien und China sind die größten Abnehmer iranischen Erdöls, die Türkei und Südkorea sind unter den zehn größten Importeuren. Ehe wir schauen, welche möglichen unbeabsichtigten Konsequenzen Washingtons Vendetta gegen den Iran haben könnte, was ist eigentlich Washingtons Rechtsanspruch gegen den Iran?

Offen gesagt, Washington hat keinen Rechtsanspruch. Es ist nichts als der alte Schwindel von „Waffen der Massenvernichtung,“ neu aufgewärmt. Iran ist im Gegensatz zu Israel dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten. Alle Länder, die beitreten, haben das Recht auf Atomenergie. Washington behauptet, der Iran verstoße gegen das Abkommen, indem er eine Atomwaffe entwickelt. Für diese Behauptung Washingtons gibt es keinerlei Beweis. Washingtons eigene 16 Geheimdienste sind sich einig, dass der Iran seit 2003 kein Atomwaffenprogramm betreibt. Darüberhinaus befinden sich Waffeninspektoren der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) im Iran und haben durchgehend berichtet, dass es keine Abspaltung von nuklearem Material vom Energieprogramm in Richtung eines Waffenprogramms gibt.

Bei den seltenen Gelegenheiten, an denen Washington an die Tatsachen erinnert wird, vertritt Washington eine andere Linie. Washington versichert, dass ungeachtet der Rechte des Iran gemäß dem Atomwaffensperrvertrag der Iran kein Kernenergieprogramm betreiben darf, weil der Iran dadurch im Lauf der Zeit genügend gelernt haben werde, um imstande zu sein, irgendwann in der Zukunft eine Bombe zu bauen. Der Weltbeherrscher hat von sich aus entschieden, dass die Möglichkeit, dass der Iran eines Tages beschließen könnte, eine Atomwaffe zu bauen, ein zu großes Risiko darstellt. Es ist besser, sagt Washington, den Ölpreis hochzutreiben, die Weltwirtschaft zum Erliegen zu bringen, das Internationale Recht zu brechen und einen großen Krieg zu riskieren, als sich Sorgen machen zu müssen, dass eine zukünftige Regierung des Iran eine Aromwaffe bauen wird. Das ist die tyrannische Rechtsauffassung Jeremy Benthams, die vom angloamerikanischen Rechtssystem verworfen worden ist.

Es ist schwer, Washingtons Position als gut durchdacht zu charakterisieren. Darüber hinaus hat Washington nie das große Risiko erläutert, das für Washington in der Möglichkeit einer iranischen Atomwaffe besteht. Warum ist dieses Risiko so viel größer als das Risiko, das den sowjetischen Atomwaffen beigemessen wurde, oder das Risiko mit den Atomwaffen der Vereinigten Staaten von Amerika, Russlands, Chinas, Israels, Pakistans, Indiens und Nordkoreas heute? Der Iran ist ein relativ kleines Land. Er hat nicht die Ambitionen Washingtons, die Welt zu beherrschen. Im Gegensatz zu Washington führt der Iran nicht Krieg mit einem halben Dutzend Ländern. Warum zerstört Washington Amerikas Reputation als ein Land, das das Gesetz respektiert, und riskiert einen größeren Krieg und wirtschaftliche Erschütterung wegen irgendeiner möglichen zukünftigen Entwicklung, deren wahrscheinlichen Verlauf niemand einschätzen kann?

Es gibt keine gute Antwort auf diese Frage. Da sie keine Beweise haben, mit denen sie ihren Rechtsanspruch gegen den Iran belegen könnten, haben Washington und Israel zur Dämonisierung gegriffen. Die Lüge, dass der derzeitige Präsident des Iran die Absicht hat, Israel vom Angesicht der Erde zu fegen, wurde zur Wahrheit gemacht.

Diese Lüge hat sich als Propaganda durchgesetzt, sogar nachdem zahlreiche Sprachexperten bewiesen haben, dass die dem iranischen Präsidenten von der amerikanisch-israelischen Propaganda zugeschriebene Absicht eine völlig falsche Übersetzung dessen ist, was der Präsident des Iran gesagt hat. Wieder einmal zählen die Tatsachen für Washington und seine Pressehuren nicht. Nur das Ziel zählt, und jede Lüge wird benützt werden, um diesem näher zu kommen.

Washingtons Sanktionen könnten letztlich Washington härter treffen als den Iran. Was wird Washington tun, wenn Indien, China, die Türkei und Südkorea sich Washingtons Drohungen nicht beugen?

Laut neuen Berichten neigen Indien und China nicht dazu, sich selbst in Schwierigkeiten zu bringen und ihre wirtschaftliche Entwicklung zu schädigen, nur um Washingtons Vendetta gegen den Iran zu unterstützen. Nachdem es Chinas raschen Aufstieg verfolgt und Nordkoreas Immunität gegen einen amerikanischen Angriff beobachtet hat, könnte sich Südkorea Gedanken darüber machen, wie lange es noch Washingtons Marionettenstaat bleiben will. Die Türkei, wo die zivile und irgendwie islamistische Regierung es geschafft hat, sich aus der Umklammerung des von den Vereinigten Staaten von Amerika kontrollierten Militärs zu befreien, scheint langsam draufzukommen, dass Washington und die NATO die Türkei in einer „dienenden Rolle“ führen, in der die Türkei Washingtons Agent gegen seinesgleichen ist. Es sieht so aus, als wäre die türkische Regierung dabei, die Vorteile aus ihrer Rolle als Washingtons Spielfigur zu überdenken.

Die Entscheidungen der Türkei und Südkoreas drehen sich grundsätzlich darum, ob diese Länder unabhängig bleiben oder in Washingtons Reich vereinnahmt werden. Der Erfolg des amerikanisch-israelischen Angriffs gegen die Unabhängigkeit des Iran hängt von Indien und China ab.

Wenn Indien und China Washington den Stinkefinger zeigen, was kann Washington tun? Absolut nichts. Was, wenn Washington, versinkend in seiner gigantischen Überheblichkeit, Sanktionen gegen Indien und China ankündigt?

Wal-Marts Regale würden leer stehen und Amerikas größter Einzelhändler würde an das Tor des Weißen Hauses hämmern.

Apple Computers und zahllose mächtige Konzerne der Vereinigten Staaten von Amerika, die ihre Produktion für den amerikanischen Markt nach China ausgelagert haben, würden ihre Profite dahinschwinden sehen. Zusammen mit ihren Verbündeten in Wall Street würden diese mächtigen Konzerne den Narren im Weißen Haus mit größerer Kraft angreifen als die Rote Armee. Der chinesische Handelsüberschuss würde aufhören, in die Schuldenkasse des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika zu fließen. Die nach Indien ausgelagerten Büroarbeiten von Banken, Kreditkartenunternehmen und Kundendienstabteilungen von Dienstleistern quer durch die Vereinigten Staaten von Amerika würden aufhören zu funktionieren.

In Amerika würde das Chaos herrschen. Solcherart sind die Belohnungen für das globalisierte Reich.

Der Dummkopf im Weißen Haus und die neokonservativen und israelischen Kriegstreiber, die ihn dazu drängen, mehr Kriege zu führen, verstehen nicht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht länger ein unabhängiges Land sind. Amerika gehört Offshoring-Gesellschaften und den fremden Ländern, in die die Gesellschaften ihre Produktion für die Märkte der Vereinigten Staaten von Amerika verlegt haben. Sanktionen gegen China und Indien (und Südkorea) bedeuten Sanktionen gegen Konzerne der Vereinigten Staaten von Amerika. Sanktionen gegen die Türkei bedeuten Sanktionen gegen einen NATO-Alliierten.

Realisieren China, Indien, Südkorea und die Türkei, dass sie die besseren Karten haben? Verstehen sie, dass sie dem amerikanischen Reich den Stinkefinger zeigen und es kollabieren lassen können, oder sind sie gehirngewaschen wie Europa und der Rest der Welt und glauben, dass gegen die mächtigen Amerikaner kein Widerstand möglich ist?

Werden China und Indien ihre Macht über die Vereinigten Staaten von Amerika einsetzen, oder werden die beiden Länder schummeln und eine Haltung einnehmen, die das Gesicht Washingtons wahrt, während sie weiterhin iranisches Erdöl kaufen?

Die Antwort auf diese Frage lautet: wieviel wird Washington China und Indien in geheimen Zugeständnissen für ihre Vortäuschung bezahlen, dass China und Indien Washingtons diktatorische Macht über den Rest der Welt anerkennen, etwa durch die Räumung des Südchinesischen Meeres durch die Vereinigten Staaten von Amerika?

Ohne Zugeständnisse an China und Indien wird Washington wahrscheinlich ignoriert werden, während es zusieht, wie seine Macht schwindet. Ein Land, das keine Industrie- und Fertigprodukte erzeugen, sondern nur Schuldeninstrumente und Geldscheine drucken kann, ist kein mächtiges Land. Es ist ein gescheiterter schäbiger Strolch, der so lange sein Unwesen treiben kann, bis der sprichwörtliche Knabe sagt: „Der Kaiser hat keine Kleider“.

erschienen am 12. April 2012 auf > Paul Craig Roberts Website

Übersetzung, Klaus Madersbacher, antikrieg.com

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Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der Regierung Reagan. Er ist Verfasser von „Supply-Side Revolution: An Insider‘s Account of Policymaking in Washington“ (Revolution der Angebotsseite: Bericht eines Insiders über Politik in Washington), von „Alienation and the Soviet Economy“ (Entfremdung und die sowjetische Wirtschaft) und von „Meltdown: Inside the Soviet Economy“ (Abschmelzen: Innenansicht der sowjetischen Wirtschaft), sowie gemeinsam mit Lawrence M. Stratton von „The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice“ (Tyrannei der guten Absichten: Wie Strafverfolger und Bürokraten die Verfassung im Namen der Gerechtigkeit mit Füßen treten) Man kann ihn unter paulcraigroberts@yahoo.com erreichen.

Reiche Länder wollen die UNO daran hindern, eine globale Finanzreform zu erarbeiten

Rick Rowden

von Rick Rowden 20. April 2012

Ein wichtiger Kampf zwischen reichen und Entwicklungsländern um die Frage, dass die UNO zu einer neuen globalen Finanzarchitektur Untersuchungen anstellt und sie befürwortet, ist in den Wochen vor dem vierteljährigen Ministertreffen in Doha/Katar vom 21. - 26. April auf der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD) an die Öffentlichkeit gedrungen.

Zur Debatte stehen die offensichtlichen Bemühungen der reichen Länder, die zentralen Punkte des von der UNCTAD vorgeschlagenen Arbeitsplans in Bezug auf die nötigen Reformen der Finanzen und der Finanzarchitektur zu verwässern und zu blockieren. Die vorgeschlagene Tagesordnung für die nächsten vier Jahre soll in Doha gebilligt werden.

Doch haben in einem nie dagewesenen Schritt beinahe 50 ehemalige UNCTAD Beamte und Angestellte kürzlich einen offenen Beschwerdebrief geschrieben, indem sie ihrer Sorge über das Maß an Druck auf die UNCTAD durch die Industrieländer, die seit langem der UNCTAD-Politik der Beratung von Entwicklungsländern kritisch gegenüber stehen, Ausdruck verleihen.

Laut Handelsbeamten aus Entwicklungsländern glauben industrialisierte Länder wie die USA und die EU, dass UNCTADs Rat in Fragen der Finanzen, Umwelt, Nahrungssicherheit, intellektuellen Eigentums -Rechten und Entwicklung nicht mit ihrem Plan von freiem Handel und freien Märkten übereinstimmt.

Der jetzt entworfene Arbeitsplan der UNCTAD für die nächsten vier Jahre umreißt Forschungs- und politische Ratgebung zu Themen wie die gegenwärtige Wirtschaftsrezession, fehlerhafte Wechselraten, die Unbeständigkeit und Finanzierung der Märkte für Konsumgüter, die spezielle und unterschiedliche Behandlung von Entwicklungsländern, regionale und finanzielle und monetäre Kooperation und der Bedarf an Reformen der internationalen Finanz- und Wirtschaftsarchitektur.

Die UNCTAD fordert einen Paradigma-Wechsel zu entwicklungsorientiertem Wachstum, das nachhaltige ökonomische und soziale Veränderung in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) herbeiführen würde, sowie eine Reihe von alternativen makro-ökonomischen Entwicklungsentwürfen und durchgreifende Reformen der globalen Finanzarchitektur

Doch ehemalige UNCTAD Beamte, darunter ein früherer Generalsekretär (Rubens Ricupero) und zwei ehemalige stellvertretende Generalsekretäre (Carlos Fortin und Jan Pronk) behaupten, dass die reichen Länder jetzt versuchen, die UNCTAD daran zu hindern, Arbeit auf dem Gebiet der Finanzen, der Führung von internationalen Finanzen, der Wechselraten im internationalen Geldsystem und Reformen der internationalen Finanzarchitektur zu unternehmen.

Laut Yilmaz Akyuz, früherer Chefökonom der UNCTAD und jetzt Chefökonom des South Center wollen die reichen Länder „nicht das Wort 'Finanzen' in dem verabredeten Text zur Definierung des UNCTAD-Mandats sehen“; sie wollen vielmehr die Fragen der Finanzen auf Bereiche beschränken, die sie kontrollieren, wie den Internationalen Geld Fond (IMF) und die G20 – und weg vom UNO-System, nicht nur weg von der UNCTAD.

John Burley, einer der Unterzeichner der Erklärung, sagte, dass auf dem Doha-Treffen der Versuch gemacht werden soll, „das Mandat der UNCTAD zu verändern, indem man der Organisation das Recht nimmt fortzufahren – und ich betone 'fortzufahren' – makroökonomische Fragen einschließlich der Rolle der globalen Finanz auf die Entwicklung zu analysieren und darüber zu berichten“.

Dies würde einen großen Bruch mit der traditionell unabhängigen Politik der UNCTAD bedeuten, die Beziehung zwischen den verschiedenen Strömen des Handels, der Finanzen und Technologie und wie diese Beziehung Entwicklung beeinflusst, zu analysieren.

Die entwickelten Länder haben zuvor argumentiert, dass Fragen des Handels und der Entwicklung von der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltbank gehandhabt werden sollten, und dass die globale Finanzreform dem IMF und der G20 überlassen werden sollte. Aber wollte man behaupten, dass die UNCTAD durch diese anderen internationalen Körperschaften überflüssig gemacht würde, wäre das schwierig zu beweisen.

Tatsächlich ist die UNCTAD in den vergangenen 30 Jahren, als der Freihandel und die freie Markt-Politik des Washington-Konsens politisch beherrschend wurden, eine standhafte Stimme gewesen bei der Erwägung von Alternativen. Laut Akyuz ist seit dem Fall der Berliner Mauer die große Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) „zunehmend intolerant gegenüber anderen Ansichten geworden und wolle, dass der Washingtoner Konsens zum globalen Konsens wird.

Sie hat sich selten zu konstruktiven Dialogen mit der UNCTAD über politische Optionen herbeigelassen und ignorierte die UNCTAD-Forschungsergebnisse, selbst wenn sie sich als richtig herausstellten.“

In den vergangenen Jahren hat die UNCTAD von der IMF, der Weltbank und anderen westlichen Hilfsgebern Abstand genommen, indem sie eine Revision des globalen Finanzsystems forderte, damit es den Entwicklungsländern diene, ein Überdenken des herrschenden Export-orientierten Modells für Entwicklungsländer, und die ärmsten Länder aufgefordert hat, das heimische wirtschaftliche Wachstum vor Exporten zu prioritieren.

Im Widerspruch zum Washingtoner Konsens-Modell forderte sie die Industrieländer auf, einen starken „Entwicklungs-Standpunkt“ einzunehmen, der eine industrielle Entwicklung verfolgt, um die Manufaktur und den Dienstleistungssektor allmählich aufzubauen. Sie forderte eine Reihe von fiskalischen, monetären und finanziellen politischen Ansätzen, um eine bessere Staffelung von langfristigen öffentlichen Investitionen und Arbeitsbeschaffung zu erreichen.

Dr. Matern Yakobo Christian Lumbanga, Tansanias Botschafter bei der UNO und der WTO sagte, „UNCTADs Hilfe in verschiedenen Gebieten ist grundlegend für die Entwicklungsländer, und sie hat uns ganz richtig geraten, nicht von ein oder zwei Bereichen für Export und Rohmaterialien abhängig zu sein“, sondern uns die Vorteile der Divesifizierung bewusst zu machen.

UNCTAD hat als erste eine Schuldenstreichungsinitiative gefordert, als es noch ein Tabu-Thema war. Sie hat zuerst gemeint, einen ordentlich ausgearbeiteten Mechanismus für Staatsschulden vorzulegen, mehr als ein Jahrzehnt bevor dies auf die Tagesordnung der IMF gelangte (obwohl ein solcher Mechanismus noch nicht eingeführt ist).

UNCTAD hat sehr früh gewarnt, wie die globale Finanz die wirkliche Wirtschaft übertrumpft, sowohl national wie inter-national. Sie sagte die Finanzkrise von 1994 und 1995 in Mexiko voraus, warnte vor der Ost-Asien-Krise 1997 und der Krise in Argentinien 2001. Sie hat ständig Alarm geschlagen über die Gefahren exzessiver Deregulierung der Finanzmärkte und die Gefahren betont von einer rapiden, nicht-gegenseitigen Handelsliberalisierung der Entwicklungsländer.

Heute mehr denn je steht UNCTADs offene Forderung, von der gegenwärtigen durch die Finanz geförderten Globalisierung Abstand zu nehmen in Widerspruch zu dem Rat von IMF und Weltbank und dem Ausufern der regionalen und bilateralen Investitions-Verträgen (BITs) und den Freihandelsabkommen (FTAs), die zwischen Industrie- und Entwicklungsländern ausgehandelt werden.

UNCTAD hat die Notwendigkeit zur Reform der internationalen Finanzarchitektur und der Regulierung der internationalen Finanzströme vorhergesagt und anerkannt. Tatsächlich wird heute die seit langem bestehende Forderung der UNCTAD nach Einführung von Kapital-Kontrollen lautstark von den BRIC-Ländern (Brasilien, Russland, Indien und China) aufgestellt.

Da die Rolle der makroökonomischen Ungleichgewichte bei der Erzeugung der gegenwärtigen Finanzkrise zunehmend eingesehen wird, hat sich UNCTADs Forderung nach einem System oder Abkommen der großen Volkswirtschaften, die Wechselraten innerhalb gewisser Grenzen zu halten, als richtig erwiesen. Ebenso wie die Betonung der Wichtigkeit, den Mangel an Kohärenz zwischen den Handels- und monetären Systemen in der globalen Finanzarchitektur anzugehen.

Die ehemaligen UNCTAD-Beamten und Angestellten sagten, sie hätten die Erklärung aus zwei Gründen publik gemacht: die Notwendigkeit, die Freiheit der Rede von UNCTAD zu schützen und ihre Integrität als eine unabhängige Forschungsorganisation, und als zweites, weil die USA und die EU die breite Reihe von alternativen ökonomischen Herangehensweisen heute mehr denn ja willkommen heißen sollten – da wir immer noch unter den Konsequenzen der exzessiven Finanz-Deregulierung leiden – statt zu versuchen, eine abweichende Stimme zum Schweigen zu bringen.

An der Jawaharlal Nehry University in Neu-Delhi promovierte Rick Rowden in Wirtschaftswissenschaften. Er war Berater der UN-Konferenz zu Handel und Entwicklung (UNCTAD) und Senior Policy Analyst der NGO ActionAid. Rowden unterrichtete an der California State University und der Golden Gate University in San Francisco.


Übersetzung: Einar Schlereth

Libyen, die Banditen-Revolutionäre und die UNO

von Alexander Mezyaev

Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen präsentierte die Schlussfolgerungen ihres ersten Berichts. Für Alexandre Mezyayev verraten sie die Tatsache, dass die Vereinten Nationen, nicht wie es in Übereinstimmung mit der Charta sein sollte Frieden fördern, sondern nun weitgehend in den Dienst des Umbaus des Größeren Nahen Ostens und Nordafrika getreten sind. Während die Beobachtungsmission der Blauhelme in Syrien beginnt, sollte man besonders aufmerksam sein, dass die Organisation und ihr Generalsekretär Ban Ki Moon im Dienste des internationalen Rechts und nicht für parteiergreifende Interessen arbeiten.

Der UN-Sicherheitsrat hat zum ersten Mal [1] seine Schlussfolgerungen über die Tätigkeit der Mission der Unterstützung der Vereinten Nationen in Libyen (MANUL), seit ihrer Gründung im September letzten Jahres, dargelegt. Bei dieser Gelegenheit wurde ein Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Situation in dem Land vorgelegt, um die Mitglieder des Rates von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Arbeit der Mission zu verlängern. Was auch getan wurde: der UN-Sicherheitsrat hat die Arbeit der MANUL für 12 Monate erweitert und ihr Mandat aktualisiert. Nach dem neuen Mandat zielt die Mission darauf ab, der libyschen Macht bei der Definition der nationalen Bedürfnisse und Prioritäten im gesamten Gebiet Libyens beizustehen, sowie bei der Umsetzung des Respekts für das Recht und die Menschenrechte, bei der Wiederherstellung der Sicherheit der Bürger, beim Kampf gegen den illegalen Verkauf von allen Arten von Waffen und den illegalen Verkauf aller Arten von Materialien im Zusammenhang mit Waffen zu unterbinden (es wurde der bemerkenswerte Fall der tragbaren Boden-Luft-Raketenwerfer erwähnt).

Trotz der Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, die Aktion der neuen Macht in Libyen in der positivsten Weise darzustellen, war es nicht möglich, die Realität der aktuellen Ereignisse in dem Land völlig zu ignorieren. Der Ban Ki-Moon-Bericht enthält Informationen über die Aktivitäten der zu der Libysch-Arabische Dschamahirija loyalen Militärkräfte, die den NATO-UN-Besatzern und ihren lokalen Mitarbeitern weiterhin widerstehen. Der Widerstand existiert in den größeren Städten des Landes: Tripolis, Bani Walid, Kufra etc… [2] Indem der Generalsekretär der Vereinten Nationen versucht, den beunruhigenden Aspekt der Lage zu vermindern, stellt er die Schläge der Opposition als einfache "Auseinandersetzungen" dar, und dies ist nicht die einzige Ungeschicklichkeit seines Berichts, der dadurch verhindert, zu verstehen, was tatsächlich vorgeht, und der die Situation noch ein wenig mehr verwirrend macht.

Der auf Grund seiner Funktion als "der unabhängigste"
gedachte Ban Ki Moon hat sich ausgezeichnet, als er das
doppelte Veto von Russland und China im Sicherheitsrat als
"katastrophal" charakterisierte und die phantasievollen
Angaben des selbsternannten syrischen Observatoriums der
Londoner Menschenrechte ohne Überprüfung übernahm. In Libyen,
lieferte er den „Nachkriegs-kundendienst“ der NATO an die
Vereinten Nationen aus und sagte, dass die Streitkräfte der
Koalition " den politischen und rechtlichen Rahmen des
Sicherheitsrates streng " befolgt hätten, obwohl Kriegsverbrechen
als Fakten inzwischen bewiesen wurden.

So erscheint zusätzlich zu der neuen Macht in Libyen und den "Anhängern des ehemaligen Regimes" aus dem Nichts, eine dritte Gruppe: die so genannten "Revolutionären Brigaden". Durch wen sind sie zusammengesetzt, welches Gebiet steht unter ihrer Kontrolle, wer steht an ihrer Spitze? - der Bericht von Ban Ki-Moon sagte davon kein Wort. Dennoch bekommen wir aus dem Bericht zu verstehen, womit sich diese Brigaden beschäftigen: "die revolutionären Brigaden" gewährleisten Verhaftungen von Personen, die unter Verdacht der Komplizenschaft mit dem ehemaligen Regime stehen, das Abhören an unbekannten Orten, sowie die Kontrolle von bekannten Inhaftierungs-Zentren. Sie üben Folter aus und misshandeln Gefangene, die zum Tod von einigen von ihnen geführt haben. Diese Ereignisse finden vor allem in den Städten Tripolis, Misrata, Zintan und Gariane statt. [3]

Jetzt ist alles klar: die neue libysche Macht hat mit dieser Unordnung nichts zu tun. Verantwortlich dafür sind die so genannten "Brigaden", deren Existenzbeweis noch aussteht. Dann erscheint eine Frage: Wenn diese "Brigaden" Waffen in Tripolis erhalten, wie können sie dann der Kontrolle der "Regierung" entkommen?

Der Bericht des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen Ian Martin ist auch ziemlich erbärmlich. In Libyen stationiert, wurde Herr Martin auf die Sitzung des Sicherheitsrates eingeladen, um gerade die Situation vor Ort zu erklären. Allerdings hatte auch er festgestellt, dass es einige " bewaffnete Brigaden " in dem Land gäbe, aber wer sie wirklich sind und wer ihre Leitung innehat, bleibe eine offene Frage [4]

Der Vertreter von Libyen bei der UNO, Abdel Rahman Shalgham war viel ehrlicher, indem er anerkannte, dass "es Gebiete gibt, auf die die Regierung versagt hat, Kontrolle ausüben zu können", wo "es keine Polizei oder Gericht gibt" und hinzufügte, dass nach ihm, die neue Macht nicht die Verantwortung für die Ereignisse auf diesen Gebieten tragen könnte. Jedoch aus irgendeinem Grund hat A.R. Shalgham nicht angegeben, wo sich diese, außerhalb der Kontrolle der „Regierung“ stehenden Gebiete, befinden.

Im internationalen Recht gilt eine Macht rechtlich als "Regierung", wenn sie Kontrolle über das gesamte Gebiet des Landes hat. Dies sind die Texte. In Wirklichkeit gilt inoffiziell, dass die Regierung zumindest einen Haupt-Teil des Landes kontrollieren muss. Das genau ist nicht der Fall beim Nationalen Rat des Übergangs. Deshalb sind die internationalen Gremien gezwungen, fast lächerliche Berichte zu erfinden.

Die an der Macht stehenden Führer des "neue Libyen" wissen, dass sie leicht hinausgeworfen werden können. Das ist der Grund, warum der Vertreter Libyens im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Alarm ausgelöst hat: "Wir wissen, dass einige ehemalige Führer des Gaddafi-Regimes einen Sturz vorbereiten. In den letzten Tagen wurden Mitglieder bewaffneter Gruppen verhaftet. Sie entwickelten einen Plan für Sabotage und Bomben- Explosionen in Tripolis. Gaddafi Agenten senden Material nach Libyen, um Sabotageakte zu organisieren" [5] A.R. Shalgham sagte, dass er dem Sicherheitsrat, sowie auch dem internationalen Strafgerichtshof Telefon-Aufnahmen geschickt hätte, in denen der ehemalige Premierminister Baghdadi Mahmoudi (derzeit in Tunis) seine persönlichen Anweisungen für Sabotageaktionen gibt. Eine Woche später ergriff der libysche "Premier-Minister" Abdel Rahim Al - Kib im Sicherheitsrat das Wort, und flehte, damit das Embargo für Waffenlieferung nach Libyen aufgehoben würde.

Ja wirklich, die "Regierung" fühlt sich bedroht! Um das gegenwärtige Regime zu retten, hat der Sicherheitsrat das Waffen Embargo für Libyen gemäß Ziffer 14 der 1973 Entschließung aufgehoben, aber hat die Absätze 9 und 10 der Resolution 1970 (mit Änderungen durch die Resolution, 2009) nicht aufgehoben.

Trotzdem widerstehen die Menschen noch immer der neu auf Ort eingesetzten Kraft. Aber da kommt es, dass die "westlichen Demokratien", diejenigen, die die finanziellen Mittel Libyens enteignet hatten, nicht der Bitte nachkommen, die Gelder zurückzugeben. Die Resolution hat nur das Sanktions-Komitee angewiesen "die Aufzählung der verbleibenden Maßnahmen gemäß Resolutionen 1970, 1973 und 2009 zu tun" und dies nur im Zusammenhang mit der Verwaltung der libyschen Investitionen und dem afrikanischen Investment-Portfolio von Libyen. Die Resolution hat auch vermutet, dass der Ausschuss diese Sanktionen abbrechen könnte, aber nur, wenn "die Zeit angemessen sein wird." [6]

Gerade zu diesem Zeitpunkt, und unter dem Schutz der Mission der Vereinten Nationen und ihrem Führer Ian Martin erfolgt die Übertragung nach Libyen "der syrischen Opposition-" Banditen durch Spezialeinheiten. Angesichts der Tatsache, dass diese Tatsache öffentlich wurde [7], hat Ian Martin versucht, die Ereignisse so zu präsentieren, als wären es nicht Kämpfer, sondern "Flüchtlinge", die dem blutigen Regime von Baschar al-Assad zu entkommen suchten. Jedermann, der seine Geographie kennt, wird wissen dass die "Flucht" aus Syrien bis nach Libyen, über Jordanien oder Israel, und dann durch das ägyptische Gebiet gehen muss. Und das alles, um diesen Flüchtlingen das Land der "Träume" zu ermöglichen! Es sind keine Flüchtlinge, sondern Marathonläufer! Und wieder erhalten wir eine sinnlose Erklärung. Aber niemand kümmert sich darum, die Echtheit dieser Erklärungen zu prüfen. Die Sitzungen des Sicherheitsrats sind seit langem ein Modell des Zynismus und der Heuchelei geworden, gleich einer Szene, wo sich die Lüge auf der ganzen Welt verbreitet und deren Zweck es ist, die feigen und monströsen Verbrechen von der Öffentlichkeit unterstützen zu lassen.

Nach dem Sturz des libyschen Staates wurden
"muslimlügnerische" Söldner von Al-Qaida nach
Syrien geschickt, um zu versuchen, die gleiche
Strategie gegen die Regierung in Damaskus anzuwenden.
Der Widerstand gegen das von Bernard Henry Levy,
David Cameron und Nicolas Sarkozy aufgebaute Regime,
der stärker wird, benötigt jetzt, sie aus dem Land zu
schleusen und eiligst nach Libyen zurückzuführen.
Dieser ständige Strom von Kämpfern wird von der Mission
der Vereinten Nationen von Ian Martin unter dem Deckmantel
"der Hilfe für Flüchtlinge“ durchgeführt.

Am 9. März wurde in Genf bei der Sitzung des Menschenrechtsrates offiziell ein Bericht von der internationalen Kommission für die Verletzungen der Menschenrechte in Libyen untersucht. Sein Präsident Philippe Kirsch (ehemaliger Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs) hat angekündigt, dass in Libyen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen wurden. Er fügte hinzu, dass es notwendig sei, weitere Untersuchungen über die Handlung der NATO in Libyen zu führen, sowie auch über die Umstände des Todes von Muammar al-Gaddafi und dessen Sohn Muatassim.

Der russische Vertreter im Rat der Vereinten Nationen für Menschenrechte unterstrich den "Mangel an Gleichgewicht" im Bericht der internationalen Kommission. Dies ist natürlich ein diplomatischer Ansatz. Die Tatsache, dass am Ende der Militäraktionen der NATO in Libyen viele Verbrechen begangen worden sind, ist eine öffentliche Tatsache, die von Dokumenten gestützt werden.

Wir können zum Beispiel an die Bombardierung von Zliten am 9. April 2011 erinnern, die zu dem Tod von mehr als 80 Menschen führte, darunter 30 Kinder. Oder noch die Bombardierung des Fernsehzentrums in Tripolis im Juni 2011. Es ist merkwürdig, dass der Bericht der Kommission diese Ereignisse nicht erwähnt, sowie auch viele andere (von großer Bedeutung), während denen die Bevölkerung von NATO-Bomben getötet wurde.

Obwohl der Bericht ein besonderes Kapitel mit dem Titel "Tod von Muammar al-Gaddafi und dessen Sohn Mouatassim" enthält, erscheinen die Schlussfolgerungen der Anwälte seltsam. So erklärt die Kommission, dass trotz wiederholter Anfragen, sie niemals einen Autopsie-bericht erhalten hätte sondern nur Fotos des Körpers, die jedoch nicht zulassen, die Gründe für den Tod festzustellen . Dies hat ermöglicht, dass die Kommission den Schluss zog, dass "es unmöglich sei, den Tod von Gaddafi als ein Kriegs-Verbrechen zu qualifizieren“ [8]. Die Mitglieder der Kommission - Rechtsanwälte deren Namen bekannt sind - haben so getan, als wären sie blutige Anfänger in der Rechtsprechung und haben weder Videoaufnahmen von Gaddafi noch Nachweise seiner Ermordung gesichtet. Die wichtige Tatsache, dass er, nachdem er in Gefangenschaft geriet, getötet wurde, hat offenbar keine juridische Bedeutung für diese erfahrenen Juristen.

Die Studie durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im März über die Situation in Libyen und die Ergebnisse der Untersuchungs-Kommission haben gezeigt, dass Libyen weiterhin in eine "Grauzone" der Weltpolitik verwandelt wird, eine Art Mischung, auf halbem Weg zwischen dem Irak und Somalia, wo Waffen von Hand zu Hand gehen, außerhalb jeder Kontrolle, wo man nach Belieben des Landes Öl-Ressourcen pumpen kann und Schulungen für Veteranen der neuen Revolutionen organisieren kann. Aber wir dürfen eins nicht vergessen: solange die libyschen oppositionellen Kräfte aufrecht stehen, kann der Plan noch scheitern.

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Strategic Culture Foundation (Russia)
Voltairenet

Amerikaner aus der Matrix ausklinken

Paul Craig Roberts

Amerikaner, Briten und Westeuropäer sind es gewohnt, sich selbst als die Repräsentanten von Freiheit, Demokratie und Moral auf der Welt zu sehen. Der Westen urteilt über den Rest der Welt, als wäre der Westen Gott und der Rest der Welt Barbaren, die der Züchtigung, Invasion und Okkupation bedürfen. Wie die Leser wissen, stelle ich gelegentlich den Wahrheitsgehalt der extremen Überheblichkeit des Westens in Frage. (siehe z.B. folgende Artikel: Obamas Sorglosigkeit im Umgang mit Menschenrechten und Westliche Demokratie: Realität oder Fassade?)

China ist oft ein Land, das Washingtons Moralisten das hohe Ross besteigen lässt. Wie auch immer, Chinas „autoritäre“ Regierung geht in der Tat mehr auf ihre Menschen ein als Amerikas „gewählte demokratische“ Regierung. Mehr noch, wie unvollständig auf dem Papier die bürgerlichen Freiheiten der Menschen Chinas auch sein mögen, hat die chinesische Regierung noch nicht erklärt, dass sie straflos gegen alle Rechte verstoßen kann, die die chinesischen Bürger haben. Es ist auch nicht China, das Foltergefängnisse auf der gesamten Erde betreibt.

Seit einiger Zeit hatte ich die Absicht, einen realistischen Vergleich der beiden Länder anstelle des üblichen propagandistischen Vergleichs zu erstellen, aber Ron Unz ist mir jetzt zuvorgekommen (China´s Rise, America´s Fall, Chinese Melamine and American Vioxx: A Comparison - beide Artikel leider nur auf Englisch, ich werde mich bemühen, sie zu übersetzen, K.M.). Unz bietet uns die Chance einer Weiterbildung. Versäumen Sie sie nicht.

Unz hat eine hervorragende Arbeit geleistet. Mehr noch, klug untertreibt er die Sache Chinas und übertreibt die Seite Amerikas, um nicht unnötig die Fahnenschwenker zu erregen. Dennoch ist die Schlussfolgerung klar: die Chinesen sind weniger bedroht von ihren „extrahierenden Eliten“ als die Amerikaner von den ihren.

Darüber hinaus sind es Amerikas, nicht Chinas extrahierende Eliten, die andere Ländern bombardieren, besetzen und mit Drohnen bekämpfen. Sagt doch der Aufkleber: „Sei nett zu Amerika, oder wir werden die Demokratie in dein Land bringen.“

Was die wirtschaftliche Führung betrifft, gibt es nichts vergleichbares. Unz berichtet, dass China in den letzten drei Jahrzehnten die schnellste Rate von wirtschaftlicher Entwicklung in der Geschichte der Menschheit erreicht hat. Mehr noch, der größte Teil des neuen Einkommens ist in die Taschen der chinesischen Arbeiter geflossen, nicht in die des einen Prozents. Während die amerikanischen Durchschnittseinkommen seit Jahrzehnten stagnieren, haben sich die Einkommen der chinesischen Arbeiter in den letzten drei Jahrzehnten alle zehn Jahre verdoppelt. Ein Weltbankbericht neuen Datums besagt, dass über 100 Prozent des weltweiten Rückgangs der Armutsquoten auf das Anwachsen Chinas zurückzuführen sind.

Im letzten Jahrzehnt vervierfachte sich die industrielle Produktion Chinas. China produziert jetzt mehr Automobile als Amerika und Japan zusammen und hielt in den letzten zehn Jahren einen Anteil von 85 Prozent des Zuwachses der weltweiten Produktion von Kraftfahrzeugen.

1978 war die amerikanische Wirtschaft 15 Mal größer als die Chinas. In den nächsten paar Jahren soll erwartungsgemäß Chinas Bruttoinlandsprodukt das der Vereinigten Staaten von Amerika übersteigen.

Das ist aufregendes Material, das erstaunliche Details zum Vorschein bringt, wie armselig die Amerikaner von ihren Eliten bedient werden.

Amerika hat versagt, weil die politischen Eliten nur die mächtigen Sonderinteressen vertreten, die die Gesetze des Landes schreiben im Austausch für die Finanzierung der politischen Kampagnen der “Gesetzgeber.” Um die Aufmerksamkeit von ihren Fehlern abzulenken, zeigen die amerikanischen Eliten mit den Fingern auf Sündenböcke im Ausland. China wird zum Beispiel beschuldigt, seine Währung zu manipulieren. Unz sagt, dass die Schuldzuweisung politisches Theater ist für die Ignoranten und Leichtgläubigen.

Amerikas Wirtschaftswissenschaftler, oder zumindest die meisten von ihnen, haben sich selbst so prostituiert, dass Propaganda zur Volksweisheit geworden ist. Die meisten Amerikaner glauben, dass, wenn China einfach den Wert seiner Währung im Verhältnis zum Dollar schneller ansteigen ließe, die Wirtschaftsprobleme Amerikas ein Ende hätten. Es ist unfassbar, dass ein Wirtschaftswissenschaftler denken könnte, dass es den Amerikanern mit stagnierenden und sinkenden Einkommen besser ginge aufgrund eines scharfen Ansteigens der Preise von in China produzierten Gütern, von denen die Amerikaner abhängig sind, oder dass die Rolle des US-Dollars als Reservewährung, die Hauptquelle der Macht Amerikas, eine derartige Manifestation der chinesischen wirtschaftlichen Überlegenheit überleben könnte.

Die Amerikaner assoziieren Gesetzlosigkeit mit unberechenbaren Regierungen und betrachten die Regierung Chinas als unberechenbar. Wie auch immer, Unz zeigt auf, dass es das Bush/Obama-Regime ist, das sich selbst als unberechenbar sowohl in Bezug auf das Recht der Vereinigten Staaten von Amerika als auch auf das Internationale Recht erwiesen hat.

Der Niedergang des Kriegsbefugnisgesetzes und der Genfer Konvention, sowie die von der Exekutive durchgesetzte Befugnis, jeden Amerikaner ohne Verfahren oder Anklage ins Gefängnis zu sperren oder umzubringen, den die Exekutive für eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ hält, weisen hin auf einen totalen Polizeistaat, der sich als berechenbare Demokratie maskiert. In Amerika werden sechsjährige kleine Mädchen, die sich in der Schule schlecht benehmen, gefesselt, eingesperrt und unter Anklage wegen Verbrechen gestellt. (siehe „10 Disgusting Examples of Very Young School Children Being Arrested, Handcuffed and Brutalized By Police”.) Nicht einmal Hitler und Stalin gingen so weit.

Die Amerikaner haben die Kontrolle über die Regierung verloren, und Regierungen, die nicht vom Volk kontrolliert werden, sind keine Demokratien. Im Amerika von heute sind das Sozialversicherungssystem, Medicare, Lebensmittelmarken und das gesamte soziale Sicherheitsnetz bedroht durch die lärmende Gier nach Kriegsprofiten seitens der Rüstungsplutokraten und Finanzinstitutionen, die darauf aus sind, dass die gewöhnlichen Bürger die Kosten für Inkompetenz und Betrügereien der Banksters tragen.

Unz´s Vergleich, wie die chinesischen Medien und Regierung den Melamin- bzw. Säuglingsmilchskandal behandelten und wie die amerikanischen Medien und Regierung mit dem Merck´s Vioxx-Skandal umgingen, fällt besonders vernichtend aus. Es waren Chinas kontrollierte Medien und unberechenbare Regierung, die die Babymilch-Verbrecher bestraften, während Amerikas freie Presse und berechenbare Regierung Merck frei davonkommen ließen.

Unz´s Schlussfolgerung ist, dass es Amerika ist und nicht China, wo Leben als billig erachtet wird.

Ron Unz ist ein amerikanischer Held, und ein sehr mutiger dazu. George Orwell sagte: „In einer Zeit der universellen Täuschung ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat.“

Es ist eine umso mutigere Tat, wenn niemand die Wahrheit hören will. Frantz Fanon sagte: „Manchmal glauben Menschen sehr stark an eine bestimmte Sache. Wenn sie mit Beweisen konfrontiert werden, die gegen diese Sache gerichtet sind, kann der neue Beweis nicht akzeptiert werden. Das würde zu einem extrem unangenehmen Gefühl führen, das als kognitive Dissonanz bezeichnet wird. Weil es also so wichtig ist, den ursprünglichen Glauben zu beschützen, werden sie alles rationalisieren, ignorieren und sogar abstreiten, was sich nicht mit diesem verträgt.“

Oder wie es Neo im Film erklärt wird: „Die Matrix ist ein System, Neo. Dieses System ist unser Feind. Wenn du aber drinnen bist und dich umsiehst, was siehst du? Geschäftsleute, Lehrer, Anwälte, Tischler. Menschen, die wir zu retten versuchen. Aber bis wir das geschafft haben, sind diese Menschen noch immer Teil dieses Systems, und das macht sie zu unserem Feind. Du musst verstehen, dass die meisten dieser Menschen nicht bereit sind, ausgeklinkt zu werden. Und viele sind so daran gewöhnt, so hoffnungslos abhängig von dem System, dass sie kämpfen werden, um es zu schützen.“

Die meisten Menschen, die ich persönlich kenne, wollen nicht ausgeklinkt werden. Ich nehme an, dass das bei meinen Lesern nicht so ist – nützen Sie also die Gelegenheit, sich weiter auszuklinken und lesen Sie Ron Unz´s Vergleich zwischen Amerika und China.

Und dann versuchen Sie, auf Teufel-komm-raus andere auszuklinken.

erschienen am 19. April 2012 auf Paul Craig Roberts Website

Übersetzung: Klaus Madersbacher, antikrieg.com

Wo ist Bob ?

Auf einer Propaganda-Tournee durch Amerika besucht Präsident George W. Bush eine Schule und erklärt dort den Schülern seine Regierungspolitik. Danach bittet er die Kinder, Fragen zu stellen. Der kleine Bob ergreift das Wort:

Herr Präsident, ich habe drei Fragen:

1. Wie haben Sie, obwohl Sie bei der Stimmenauszählung verloren haben, die Wahl trotzdem gewonnen ?

2. Warum wollen Sie den Irak ohne Grund angreifen?

3. Denken Sie nicht, dass die Bombe auf Hiroshima der größte terroristische Anschlag aller Zeiten war?

In diesem Moment läutet die Pausenklingel und alle Schüler laufen aus dem Klassenzimmer. Als sie von der Pause zurück kommen, lädt Präsident Bush sie erneut ein, Fragen zu stellen, und diesmal ergreift Joey das Wort:

Herr Präsident, ich habe fünf Fragen:

1. Wie haben Sie, obwohl Sie bei der Stimmenauszählung verloren haben, die Wahl trotzdem gewonnen?

2. Warum wollen Sie den Irak ohne Grund angreifen?

3. Denken Sie nicht, dass die Bombe auf Hiroshima der größte terroristische Anschlag aller Zeiten war?

4. Warum hat die Pausenklingel heute 20 Minuten früher geklingelt?

5. Wo ist Bob?

Unbekannter Autor

Das „Gespenst“ al Qaeda in Afrika: Deckmantel für die Neueroberung des Kontinents durch den Westen

Finian Cunningham

Die „Marke al Qaeda“ – eine lukrative Investition ...

Von Finian Cunningham

Eine britische Polit-Denkfabrik hat in dieser Woche eine Studie herausgegeben, in der behauptet wird, dass die Terrorgruppe al Qaeda sich derzeit in Afrika neu gruppiert und „einen Bogen der Instabilität“ von der Sahelzone im Westen bis zum Horn von Afrika bildet.

Das Royal United Services Institute (RUSI) mit Sitz in Whitehall, London, und einem Naheverhältnis zur offiziellen britischen Außenpolitik spricht von „beunruhigenden neuen Trends“ auf dem ganzen Kontinent, und dass „Osama bin Ladens Terrornetzwerk“ versucht, Einfluss in Somalia, Nordafrika und der westlichen Sahara-Sahel zu gewinnen.

„Wenn das stimmt [!], würde diese Einschätzung die beunruhigende Aussicht eines Bogens regionaler Instabilität eröffnen, der die gesamte Sahara-Sahel-Zone umfasst und sich bis nach Ostafrika erstreckt, den die jetzt geschwächte al Qaeda-Kerngruppe gut ausnutzen könnte, um sich neu zu gruppieren, neu zu organisieren und ihre terroristische Kampagne gegen den Westen neu zu beleben,“ hieß es in dem Bericht.

Auch in anderen Medienberichten wird mittlerweile behauptet, dass Elemente der al Qaeda sich nach einem Militärputsch im westafrikanischen Land Mali mit den Tuareg-Separatisten zusammentun. Die angebliche Beteiligung von al Qaeda in Mali wurde von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich ins Spiel gebracht in Zusammenhang mit ihrem Versprechen, den Staatsstreich niederzuschlagen.

Die behauptete al Qaeda-Verbindung zu Mali erscheint als nicht folgerichtig. Die Tuareg-Rebellen - eine nomadische Gruppierung, die den Norden von Mali und Niger bewohnt – kämpften davor in Libyen auf der Seite der Gaddafi-Regierung gegen vom Westen unterstützte Insurgenten. Von den vom Westen unterstützten libyschen Insurgenten ist bekannt, dass bei ihnen Jihadisten von al Qaeda beteiligt waren. Jetzt wird von Frankreich und von Medienberichten behauptet, dass al Qaeda auf der Seite ihrer ehemaligen Gegner – der Tuareg – steht bei der Abspaltung des nördlichen Teils von Mali.

Diese unterschiedlichen Berichte lassen vermuten, dass al Qaeda als „Gespenst“ über Afrika aufgebaut wird, um die zunehmenden Übergriffe westlicher Mächte auf diesen Kontinent unter dem Deckmantel von „globaler Sicherheit“ zu rechtfertigen.

Das RUSI behauptet, nicht ohne kolonialistische Untertöne, al Qaeda „scheine eine Strategie der ‚regionalen Aktion’ einzuschlagen, was bedeutet, dass lokale Unstimmigkeiten aufgegriffen und ausgebeutet werden mit dem Ziel, sich eine stabile Position in unbeständigen Ländern zu schaffen.“ Bezeichnenderweise lässt dieser beängstigende Gedankengang die RUSI-Studie zu folgendem Schluss kommen: „Der Fokus der antijihadistischen Terroristenbekämpfung verlagert sich nach Afrika.“

Anders gesagt, der Vorwand für den antijihadistischen Gegenterror der Mächte des Westens verlagert sich nach Afrika.

Nimmt man es allerdings genau, dann verlagert sich nicht der antiterroristische Vorwand, sondern wird dieser genauer gesagt nach Afrika ausgeweitet, während die NATO ihre illegale Okkupationen und Kriege gegen Afghanistan, Irak und Pakistan fortsetzt.

Das steht für eine strategische Expansion der globalen Kriegsagenda, die das Pentagon und seine westlichen Alliierten im Mittleren Osten und in Zentralasien verfolgt haben, die ein Herrschaftgebiet umfasst vom Mittelmeer zum Kaspischen Meer – eine Region, in der sich mindestens 60 Prozent der bekannten Erdöl- und Erdgasreserven der Erde befinden.

Die sieben Monate dauernde Bombardierung Libyens 2011 durch die NATO, welche zum Sturz der Regierung in Tripoli führte, kann gesehen werden als Hilfe bei der Einrichtung eines Brückenkopfs für die unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika stehenden Mächte in Nordafrika und für deren anhaltende Militarisierung des kontinentalen Ost-West-Gürtels vom Atlantischen bis zum Indischen Ozean.

Die Mächte des Westens sind in ein neues Gedränge um Afrika verwickelt, das auf die Einrichtung des neuen Militärkommandos AFRICOM der Vereinigten Staaten von Amerika unter der Administration von George W. Bush zurückgeführt werden kann.

Seit damals, und besonders unter der Administration Obama, wurden weniger intensive Aktivitäten der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs in Elfenbeinküste, in der Zentralafrikanischen Republik, in der Demokratischen Republik Kongo, in Uganda, sowie in Somalia, Kenia und Djibouti im Osten hochgefahren.

Amerikanische Drohnen und französische Marinekräfte spielten eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der kenianischen und äthiopischen Militäreinsätze gegen Kämpfer der Al Shabab in Somalia seit Oktober letzten Jahres.

Weitere afrikanische Länder, in denen geheime Einsätze von Spezialkräften der Mächte des Westens vermutet werden, sind unter anderem Senegal, Sierra Leone, Nigeria und Sudan – alles ehemalige britische und französische Kolonien. Es wurde auch gesagt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Gewaltaktionen in Nigeria inszenieren, um eine staatliche Niederschlagung von öffentlichen Protesten gegen die Regierung von Präsident Goodluck Jonathan zu rechtfertigen.

Afrikas unentwickelte riesige natürlichen Ressourcen von Erdöl, Metallen, anderen Mineralen und landwirtschaftlichem Potenzial bilden eine Bonanza, die die stagnierenden kapitalistischen Mächte links liegen zu lassen sich nicht leisten können, besonders angesichts der steigenden Bedeutung Chinas als Handelspartner vieler afrikanischer Staaten.

Während Regierungen des Westens, ihre Denkfabriken und Massenmedien von einem „al Qaeda-Bogen der Instabilität über ganz Afrika“ daherfaseln, bildet der Neokolonialismus der Mächte des Westens den wirklichen Grund für Instabilität und Militarisierung vom Westen bis zum Osten des Kontinents. Das „Gespenst“ al Qaeda liefert einen bequemen Vorwand, um weitere imperialistische Übergriffe zu rechtfertigen.

Erwarten Sie in den westlichen Massenmedien weitere Berichte von mysteriösen al Qaeda-Jihadisten, welche arme, hungernde afrikanische Länder destabilisieren und somit den edlen Einsatz von Streitkräften der NATO erforderlich machen, um „den Schwarzen Kontinent zu schützen“.

Der Oberhammer ist natürlich, dass al Qaeda ein weltweites Terrornetzwerk ist, das von CIA, MI6 und Saudiarabien geschaffen wurde, um die Drecksarbeit der Mächte des Westens zu verrichten, wie Michel Chossudovsky, Peter Dale Scott und andere Autoren sorgfältig dokumentiert haben.

Die Marke Al Qaeda hat sich als lukrative „Investition“ erwiesen.

Von 9/11, Afghanistan, Irak bis Libyen und derzeit Syrien. Und jetzt die neokoloniale Neueroberung Afrikas. Offensichtlich ein Fall von „Geld trägt Früchte“.

 erschienen am 5. April 2012 auf > Global Research > Artikel

Übersetzung: Klaus Madersbacher, antikrieg.com

Sorgsame Nachrichtenauswahl

Eckart Spoo

Im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) höre ich, daß in Syrien Tausende Regierungsgegner demonstriert haben.

Das steht auch in allen Zeitungen. In der kleinen genossenschaftlichen jungen Welt, einem der wenigen nicht konzernabhängigen Blätter im Lande, lese ich, daß in Syrien Hunderttausende im Sinne der Regierung gegen Einmischung von außen demonstriert haben. Beide Nachrichten scheinen mir wahr zu sein: zwei Wahrheiten, die einander nicht ausschließen müssen, sondern ergänzen können.

Wenn man alles zusammennimmt, was man – auch irgendwo im Internet versteckt – erfahren kann, erhält man am Ende vielleicht die ganze Wahrheit. Aber wer kann sich so viel Zeit nehmen, überall zu suchen? Wenn das landestypische regionale Monopolblatt, das seine In- und Auslandsnachrichten von einem der großen Medienkonzerne bezieht, die gleichen Nachrichten verbreitet wie der Regionalsender, den wir im Radio eingeschaltet haben, wenn sich also die Medien gegenseitig zu bestätigen scheinen – und sie stimmen fast immer überein, auch in der Wortwahl –, können uns schwerlich Zweifel an diesen Nachrichten befallen. Wir halten uns dann für wahrheitsgemäß informiert und geben uns, eben weil wir nichts anderes lesen, hören und ahnen, mit der halben Wahrheit zufrieden, die eine ganze Unwahrheit ist. Viele Nachrichten sind sogar frei erfunden. Wie können wir die täglich neuen Inszenierungen des Weltgeschehens durchschauen, wie die Interessen erkennen, die hinter der Bühne wirken?

Jede Inszenierung braucht Gute und Böse. In einem derzeit vielgespielten Propagandastück ist der syrische Präsident Assad der Böse oder, wie die Bild-Zeitung ihn nennt, »der Irre«. So hat das auflagenstärkste deutsche Tageblatt zuvor schon Milosevic, Saddam, Gaddafi tituliert. Als besonders wirkungsvoll hat sich auch die Bezeichnung »der Schlächter« erwiesen. Die bösen Männer schlachten nämlich die eigenen Völker, die wir deshalb vor ihnen schützen müssen, und zwar dringend. An der Seite unserer guten Freunde in Washington, London und Paris müssen wir – legitimiert durch unser hochentwickeltes Verantwortungsbewußtsein – den Völkern helfen, sich aus der bösen Gewalt ihrer Präsidenten zu befreien – mittels unserer hochentwickelten guten Gewalt. Das völkerrechtliche Verbot der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten gilt selbstverständlich nicht für uns, die wir doch immer nur den Guten beistehen. Von der Propaganda angeleitet, mit der uns die dominierenden Medien reichlich bedenken, leiden wir mit den Opfern der bösen Gewalt; von Opfern der guten Gewalt wissen wir nichts. Was nicht in die Inszenierung paßt, sollen wir möglichst gar nicht erfahren. So hindern uns die sorgsam auswählenden Propagandamedien an störenden, womöglich verstörenden Gedanken. Ganz fern bleibt uns etwa die Überlegung, daß die angeblichen Schurken, Irren, Schlächter vielleicht doch nicht so irrational und brutal handeln, wie sie uns dargestellt werden, sondern ihre Sicherheitskräfte einsetzen, um Souveränität und Selbstbestimmung ihrer Völker zu verteidigen, wie es gemeinhin die Aufgabe von Staatspräsidenten ist.

Von den Guten, denen wir lieber heute als morgen Militärhilfe leisten würden, haben wir zwar auch keine näheren Vorstellungen, aber wir glauben fest, daß sie Demokraten sind und nichts anderes erstreben als die Demokratie, wie wir sie haben. Damit wir den schönen Glauben nicht verlieren, ersparen uns die dominierenden Medien beispielsweise Nachrichten über das Referendum, mit dem sich die Syrer Ende Februar mehrheitlich für eine von Präsident Assad vorgeschlagene neue Verfassung entschieden haben. Das Weiße Haus in Washington hatte den Volksentscheid schon im vorhinein als »lächerlich« abgetan; er verhöhne die »syrische Revolution«. Daß Assad das Volk aufgrund der neuen Verfassung demnächst wählen lassen will, daß er also den Weg friedlicher Reformen weitergeht, verträgt sich nicht mit den Intentionen der Revolutionsfreunde im Weißen Haus und in den Chefredaktionen der Konzernmedien, deswegen schweigen sie möglichst darüber. Womöglich hätten wir auch ins Nachdenken kommen können, warum eigentlich die Deutschen in der Bundesrepublik von 1949 und der erweiterten von 1990 nie Gelegenheit bekommen haben, über die Verfassung abzustimmen.

Daß US-amerikanische Revolutionsstifter wie in Libyen, Irak, Afghanistan und zuvor schon in Jugoslawien nun auch in Syrien fanatische Muslimgruppen zum Terror anstellen, würde das Verständnis der Öffentlichkeit überfordern, deshalb steht es ebenfalls nicht in unseren braven sogenannten Heimatblättern. Nachdem sie jahrelang den »Islamismus« als globale Bedrohung dargestellt haben, könnten sie ihren Lesern schwerlich erklären, daß Assad gerade bei den syrischen Christen starken Rückhalt hat und daß Autobomben der »Revolutionäre« gerade in christlichen Wohngegenden hochgehen. Darüber schweigen sie wie einst über die von »Kosovaren« zerstörten christlichen Kirchen im Kosovo.

Einige Aufschlüsse hätte uns der Report der Beobachtermission der Arabischen Liga geben können. Zivile und militärische Experten aus 13 arabischen Staaten unter Leitung eines sudanesischen Generals, in allen Provinzen Syriens stationiert, vermittelten zwischen bewaffneten Gruppen und der syrischen Regierung und schickten täglich Berichte an die Einsatzzentrale. Der zusammenfassende Report enthält auch deutliche Kritik an den Medien. Doch welche deutschen Medien außer der jungen Welt haben über die Mission und die von ihr gesammelten Erkenntnisse informiert?

Und welche Medien haben Korrespondenten nach Syrien entsandt? Bitte melden! Ich kann es nicht genau feststellen, aber ich bin sicher: Viele können es nicht sein, denn es würde mit den beiden Hauptaufgaben der Medienkonzerne kollidieren: ihrem Propaganda- und ihrem Sparsamkeitsauftrag; sie sollen den Eigentümern der Konzerne möglichst hohe Gewinne liefern, also möglichst wenig gutes Geld für journalistische Recherche verschwenden.

Der frühere CDU-Politiker und Manager des Burda-Konzerns, Jürgen Todenhöfer, der sich schon im Afghanistan-, im Irak- und im Libyenkrieg umgesehen und ganz andere Beobachtungen mitgebracht als wir sie gewohnt sind, konstatierte am 19. Februar in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung eine »gigantische Medienkampagne gegen das Syrien Assads (...) Jede zweite Meldung, die ich während meines vierwöchigen Aufenthalts in Syrien überprüfte, war falsch.« Ich fürchte, weitere Überprüfungen würden zu einem noch viel ärgeren Ergebnis führen.

Wer genau hinschaut, analysiert und Vergleiche zieht, wird nach und nach hinter all den Falschmeldungen und Weglassungen ein starkes Interesse erkennen: den Anspruch der guten alten Kolonialmächte, andere Staaten, vor allem die, die reich an Bodenschätzen sind, in koloniale Abhängigkeit zurückzuführen. Mit diesem Anspruch wäre es unvereinbar, wenn die tonangebenden Medien die Guten und die – ihren Reichtum nicht freiwillig hergebenden – Bösen nach gleichen Maßstäben messen würden. Zum Beispiel Israel und Iran. Über die atomare Aufrüstung Israels herrschte lange Zeit Schweigen. Der Atomforscher Mordechai Vanunu, der das Schweigen brach, wurde für zwei Jahrzehnte eingesperrt und steht nach wie vor unter Arrest. Inzwischen gilt es als selbstverständlich, daß Israel Atombomben bauen darf (es besitzt schon mehr als 200), Deutschland liefert U-Boote als Abschußrampen für Atomraketen.

Einige reaktionäre arabische Monarchien dürfen helfen, die Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse in Nahost zu festigen. Hohe Wertschätzung gilt vor allem Saudi-Arabien. Daß dort den (kleinen) Dieben die Hand abgehackt wird und Ehebrechern die Todesstrafe droht, darf schon mal erwähnt werden, aber bitte mit gebührendem Respekt vor unseren Geschäftspartnern. Dieses Terrorregime bewährte sich im vergangenen Jahr, als im benachbarten Bahrein soziale Proteste die Monarchie gefährdeten. Riad entsandte Truppen, die – gut ausgerüstet und ausgebildet – die demokratische Bewegung niederschlugen. Deutschland beliefert dieses Regime jetzt mit Hunderten Kampfpanzern. Und niemand hindert Saudi-Arabien daran, Atomkraftwerke zu bauen, derzeit sind 16 Kraftwerksblöcke geplant. Welche Zeitung, welcher Sender würden solche Tatsachen im Zusammenhang mit dem Aufbau der iranischen Atomindustrie erwähnen?

Im März 2012 geschah jedoch etwas Außergewöhnliches: Das Zweite Deutsche Fernsehen ließ den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad zu Wort kommen. Claus Kleber interviewte ihn. Andere Medien empörten sich darüber, zum Beispiel Cicero aus dem schweizerischen Ringier-Konzern. Milosevic, Saddam, Gaddafi waren in unseren guten Medien schon Jahre vor ihrem Tode mundtot gemacht worden. Dem, der vernichtet werden soll, verweigern sie jede Gelegenheit, seine An- und Absichten zu erklären, sonst könnte ja eine Konfliktlösung per Verhandlung möglich erscheinen. Das ZDF hatte sich ausdrücklich vorbehalten, das Interview redaktionell zu bearbeiten. Kleber bemühte sich auch, den Iraner zu provozieren. Aber mit Entsetzen stellte Cicero fest, daß Ahmadinedschad glaubwürdig und überzeugend wirkte – oder hätte wirken können. Offenbar hatte das ZDF selber davor so große Sorge, daß es das Interview erst nach Mitternacht ausstrahlte.

Über einen anderen mit großer Mehrheit gewählten Präsidenten schrieb die Frankfurter Rundschau dieser Tage unter der Überschrift »Der gnadenlose Barbar«: »Ein Präsident, der glaubt, den Tod von Menschen mit dem Tod anderer Menschen bestrafen zu können, macht sich mit den Mördern gemein.« Der Verruf galt dem am Anfang und nochmals am Ende des Artikels als »Diktator« titulierten Weißrussen Alexander Lukaschenko, dem die Zeitung aus dem DuMont-Konzern vorwarf, zwei zum Tode verurteilte Attentäter nicht begnadigt zu haben – bei dem Anschlag auf die Minsker U-Bahn waren 15 Menschen getötet und viele verletzt worden. Würde das Blatt jemals einen US-Präsidenten »Barbar« nennen, der zum Beispiel Osama bin Laden samt Familie nachts in der Wohnung erschießen ließ, ohne daß bin Laden je angeklagt, geschweige verurteilt worden war, und der dafür verantwortlich ist, daß immer mehr Menschen in fernen Ländern Opfer nächtlicher Drohnen-Angriffe werden? Die Getöteten werden – wie auch der französische Attentäter, den 30 Elite-Polizisten angeblich nicht lebend aus seiner Wohnung zu holen vermochten – in keinem Prozeß aussagen können. Und dem US-Soldaten Bradley Manning, der versucht hat, über WikiLeaks US-amerikanische Kriegsverbrechen im Irak aufzuklären, droht lebenslange Haft.

Danke Sozialistische Positionen

Quelle: http://www.sopos.org/aufsaetze/4f771b89e953a/1.phtml

Erscheinungsdatum des Originalartikels: 01/04/2012

Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=7124

Postmoderne Demokratie: Press-TV in Deutschland zensiert

Mit einer einfachen e-Mail an die Führung des Radio-Fernsehens von der islamischen Republik Iran (IRIB) hat das Amt der Medien Verordnung (BLM) mit Sitz in München das Verbot der Aussendung von dem englisch-sprechenden iranischen Kanal Press TV in Deutschland mitgeteilt.

Die Behörde behauptet, dass dem internationalen Informations-Sender die erforderlichen Berechtigungen für die Sendung in Europa fehlen.

Diese Schließung folgt dem Verbot von Press TV in Großbritannien durch die Ofcom, die britische Behörde der Regulierung des Audiovisuellen, im letzten Januar [1] .

Der TV Sender seinerseits denkt, dass diese Entscheidung ein Teil der westlichen Strategie sei, um Stimmen störender Art zum Schweigen zu bringen.

Press TV war der angelsächsischen Öffentlichkeit durch seine Berichterstattung von Protesten wie Occupy in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien bekannt geworden, sowie durch die Lieferung eines anderen Blickes über die Offensiven gegen Libyen oder Syrien.

Das Netzwerk Voltaire erinnert daran, dass Meinungsfreiheit eine Voraussetzung für jedes demokratische System ist. Sie kann nur durch Gesetz eingeschränkt werden. Jedoch ist in diesem Fall die Zensur keine Folge einer gerichtlichen Entscheidung über Verbrechen oder Straftaten, sondern eine einfache administrative Entscheidung, offensichtlich politischen Charakters.

Es ist genauso, als der libanesische Nachrichtensender Al-Manar verboten wurde, zunächst in Frankreich, dann in allen westlichen Staaten [2]. Zu dieser Zeit wurde Al-Manar für die Verbreitung eines antisemitischen Programms belastet, aber der Untersuchungsrichter war niemals in der Lage, die Straftat klarzustellen und sie dem Tribunal zu übergeben. Letztendlich verbot der Staats-Rat (d.h. der administrative Richter und nicht der Strafrichter) den Sender für Störung der öffentlichen Ordnung, welche durch die Kontroverse um die Beschuldigung auf Antisemitismus aufkam, obwohl sie selbst unbegründet schien.

Die in den letzten sechs Jahren aufeinander folgenden administrativen Verbote in Europa, von libanesischen, palästinensischen, libyschen, syrischen und iranischen Sendern, veranschaulichen das Scheitern der Europäischen Union, die Konflikte ohne Zensur und Propaganda zu bewältigen und zeigen, wie sie auf Grundprinzipien der Demokratie verzichten.

Diese administrative Verbote des Fernsehens aus dem Nahen Osten zielen eindeutig daraufhin zu verhindern, dass die europäischen Bürger Kenntnisse über einen bestimmten Konflikt in dieser Region einen anderen Standpunkt erhalten, während eine Debatte über mögliche Kriege mit Europäern offen steht. In diesem Sinne verletzen sie die Resolution 381 [3] und 819 [4] der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die die Mitgliedstaaten verpflichten, "Barrieren abzuschaffen, die die Völker an freiem Austausch von Information und Ideen behindern, welche die wesentliche Voraussetzung für Frieden und internationale Verständigung ist".

Übersetzung
Horst Frohlich

Voltaire Net

[1] „Großbritannien unterbricht Meinungsfreiheit von Press TV im Namen der Meinungsfreiheit“, VOLTAIRE NETZWERK 20 janvier 2012.
[2] «Al-Manar : comment Israël a étranglé la voix de la Résistance libanaise», par Thierry Meyssan, Réseau Voltaire, 9 août 2006.
[3] «Résolution 381 de l’Assemblée générale des Nations Unies condamnant la propagande contre la paix», 17 novembre 1950.
[4] «Résolution 819 de l’Assemblée générale des Nations Unies relative au renforcement de la paix par la suppression des obstacles au libre échange des informations et des idées», 14 décembre 1954.

Imperiales Storytelling: Iran würde Nindscha- Armeen ausbilden

Im vergangenen Monat hatte die atlantische Reuters Nachrichtenagentur einen fotografischen Bericht von Caren Firouz veröffentlicht und ein Video mit dem Titel "Tausende von Ninja-Frauen trainieren, um Mörder des Iran zu werden" [1].Das Ausüben des Nindschutsu, einer japanischen Kampfkunst, wurde als zu einer Eliteeinheit von Mörderinnen zugehörig vorgestellt, die "fähig sind, Feinde des Iran im Nahkampf anzugreifen“.

Die Nachricht wurde dann wiederholt ohne Überprüfung durch viele westliche Medien aufgegriffen, welche hocherfreut, in Übereinstimmung mit den Anforderungen des offiziellen storytellings, so das Bild einer "feindlichen" Islamischen Republik verstärken konnten.

Jedoch waren es in der Realität Frauen, für die diese populäre Kampfkunst in Iran eine Erholung ist, wie es Karate oder Judo auf der ganzen Welt für viele Praktiker sein kann [2]. Der Reuters Journalist hatte sie gefragt, was sie tun würden, wenn ihr Land angegriffen würde und hatte ihre patriotischen Antworten benützt, um sie als Mörderinnen "im Dienst des Regimes" abzukanzeln.

Nach den Protesten von vielen iranischen Medien hatte die Nachrichtenagentur akzeptiert, den Titel zu ändern [3] und den Bericht zu ändern, aber abgelehnt, sich zu entschuldigen. Die Athleten und der Club haben daher beschlossen, die Agentur auf üble Nachrede zu verklagen und die iranischen Behörden den Journalisten der Agentur ihre Akkreditierung entzogen.

Der Büro-Chef von Reuters hat den Fehler, als "schwere Störung" anerkannt. Ihm zufolge hat die Agentur bereits eine interne Untersuchung eingeleitet und die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um die Wiederholung solcher "Fehler" zu vermeiden.

Aber während diese Nachricht durch die Tatsachen entkräftet wurde und Reuters ein Korrigendum an seine Abonnenten gesendet hatte, geht der Mythos von iranischen "Nindscha-Killer" Frauen weiter. Er wird vor allem von TV5 Monde [4] und Le Monde.fr [5] verbreitet.

Wie die von den westlichen Medien und jener der Golfregion karikierte Berichterstattung über die Syrien-Krise gezeigt hat, handelt es sich nicht um einen Einzelfall des ansonsten gesunden Medien-Apparates, sondern um groteske Illustration eines Informationssystems, in dem die Realität der Tatsachen jetzt systematisch zugunsten der „Kriegsgeschichten“ geopfert wird. [6]

Übersetzung
Horst Frohlich

Voltaire Netz